GRÜNE fordern sofortige Offenlegung der Wimbledon-Pläne
Seit Wochen wird in Bad Homburg darüber diskutiert, ob ein Vorbereitungsturnier der Frauen für Wimbledon in Bad Homburg stattfinden soll. Aber offizielle Dokumente und Vorlagen wurden bis jetzt den Stadtverordneten nicht zur Verfügung gestellt. Die GRÜNEN Bad Homburg fordern ein Ende der Hinhaltetaktik von Oberbürgermeister Alexander Hetjes. „Seit Wochen wird spekuliert und es werden immer wieder neue Rahmenbedingungen in den Raum geworfen. Das schlimme ist, sie Widersprechen sich. Mit Transparenz und einer klaren Linie hat das nichts zu tun“, so der GRÜNE Oberbürgermeisterkandidat Alexander Unrath, „Und“ führt Unrath fort, „so ein großes Projekt kann nicht innerhalb von einigen Tagen in einem Hauruckverfahren beschlossen werden. Die Stadtverordneten müssen die Gelegenheit haben, alle Auswirkungen auf die Stadt überprüfen zu können und alle aufkommenden Fragen zu klären. Das alles benötigt seine Zeit.“
Dass die den Stadtverordneten zur Verfügung stehen wird bezweifelt Unrath. „ Ich wette, dass wir diese Vorlage bekommen und nur wenige Tage Zeit haben, um alle Aspekte abklopfen zu können. Anschließend wird behauptet, dass wir ganz schnell eine Entscheidung treffen müssen, damit das Projekt umgesetzt werden kann. Das ist die klassische Blitzentscheidungstaktik, um eine breite Diskussion von Anfang an im Keim zu ersticken. Ich habe da ein anderes Verständnis von Demokratie“.
Unrath wird von der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Daniela Kraft unterstützt. Sie ist ebenfalls von der Informationspolitik Hetjes enttäuscht. „Uns liegt ein Dokument einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Tennisclubs vor, nach dem die Stadt dem Tennisclub bereits weitreichende Angebote unterbreitet hat.“ zeigt sich Kraft verwundert. „Wie kann die Stadt, vertreten durch OB Hetjes, ohne Legitimation der Stadtverordneten schon große Versprechen abgeben? Wir fühlen uns verschaukelt“. Deshalb fordert der Oberbürgermeisterkandidat Unrath Hetjes dazu auf, seiner Verpflichtung gegenüber der Stadtverordnetenversammlung nachzukommen und endlich Klarheit zu schaffen. „Wir erwarten von OB Hetjes eine Vorlage für die nächste Stadtverordnetnversammlung die, Konzeption, Umsetzung und Kosten eines WTP –Turniers in Bad Homburg darlegt um dann eine qualifizierte Entscheidung treffen zu können“ so Unrath abschließend.
Offener Brief an Dr. Gentzcke - Kulturamt nicht politisch besetzen
Sehr geehrte Frau Dr. Gentzcke,
der Fachbereich Kultur und Bildung hat eine*n neue*n Fachbereichsleiter*in gesucht. Sie haben sich beworben und wurden am Montag mit den Stimmen der Koalition auf die Position der Fachbereichsleitung für Kultur und Bildung gehoben. Die Bewerbung ist Ihr gutes Recht, allerdings finden wir es befremdlich, dass Sie mit Ihrer Bewerbung nicht Ihr Amt als Stadträtin niedergelegt haben. Somit sind Sie bis heute noch Mitglied des Magistrates, also Mitglied Ihres künftigen Arbeitgebers. Damit haben Sie Ihre Magistratskolleg*innen unter Druck gesetzt. Vor allem die Kolleg*innen Ihrer Partei (CDU). Stellen Sie sich vor die anderen CDU-Magistratsmitglieder hätten nicht für Sie gestimmt, dann wäre die Zusammenarbeit in dem Gremium unter Ihnen sicherlich schwerer gewesen. Das alles hätten Sie verhindern können, wenn Sie mit Ihrer Bewerbung Ihr Magistratsamt niedergelegt hätten. Damit hätten Sie für einen fairen Umgang gesorgt und niemand unter Druck gesetzt.
Wir haben erfahren, dass ein Antrag zur Vorstellung Ihrer Person im Magistrat von Ihren Kolleg*innen der CDU und SPD abgelehnt worden ist. Hier sehen wir, wie sich der Druck in der Praxis darstellt. Ihre neue Stelle wird zum 1. November 2019 besetzt. Wäre es wirklich so schlimm gewesen, wenn Sie sich auch im Magistrat vorgestellt hätten? Aber das war politisch nicht gewollt! Das finden wir erschreckend und einen schlechten intransparenten Stil. Dies bekräftigt uns darin, dass Sie eine politische Besetzung sind, denn mit der Ablehnung der Vorstellung im Magistrat wollte man Sie bestimmt vor Nachfragen schützen.
Wir haben ebenfalls erfahren, dass die vier Kandidat*innen aus den 39 Bewerbungen vom Personalservice der Stadt ausgesucht worden sind und nicht von dem begleitenden Assessmentcenter. Uns interessiert, ob Sie noch zu den vier Kandidat*innen gehört hätten, wenn ein externes Unternehmen, anonymisiert die Auswahl vorgenommen hätte. Wir bezweifeln dies und begründen es wie folgt:
Ihr Verhalten lässt uns vermuten, dass Sie als Mitglied der CDU im Magistrat, als Kommunikationsbeauftragte der CDU und als Vorsitzende der CDU Dornholzhausen werden Sie als künftige Fachbereichsleitung politisch agieren werden. Die Fachbereichsleitungen sollten neutral und von Personen mit Fachkenntnissen sowie mit Personal- und Verwaltungserfahrung besetzt werden. Soweit uns bekannt ist, haben Sie Ihre Erfahrungen im kulturellen Bereich mit Ihren politischen Funktionen innerhalb der CDU begründet. Damit fühlen wir uns darin bestätigt, dass Sie auf der neutralen Stelle in einer Führungsposition in der Verwaltung politisch agieren werden. Zudem haben Sie unseres Wissens nach noch nie in einer öffentlichen Verwaltung gearbeitet und auch kein Personal in einer Verwaltung geführt. Das sind weitere Defizite, die uns aufgefallen sind. Aber genau in der Position einer Führungskraft ist es wichtig Personal zu führen und sich mit der Struktur der Verwaltungsarbeit auszukennen. Dies sind weitere Gründe, weshalb wir berechtigt an Ihrer Qualifikation für diese Stelle zweifeln. In diesem Zusammenhang finden wir es besonders bedauerlich, dass der Fachbereich Kultur und Bildung mit Ihnen politisch besetzt werden soll. Der Kulturausschuss hat in der Vergangenheit immer parteiübergreifend zusammengearbeitet, doch mit Ihrer Besetzung sehen wir diese besonderen Errungenschaft des Kulturausschusses gefährdet.
Mit Ihrer Besetzung schaden Sie nicht nur der Stadt, sondern allen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung. Genau solche politische „Speziwirtschaft“ wie in Ihrem Fall trägt dazu bei, dass viele Bürger*innen unserer Stadt die Politik in Frage stellen. Die Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus werden durch das solche Vorgehensweisen gestärkt. Das wollen wir nicht! Leidtragende sind wir alle, die sich für eine demokratische Gesellschaft einsetzen. Deshalb fordern wir Sie auf, die Stelle als Fachbereichsleitung für Kultur und Bildung nicht anzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
DIE GRÜNEN Bad Homburg
Stadtverordnetenfraktion
Freie Fahrt für Fahrradfahrer*innen auf dem Hessenring
„Wir GRÜNEN stehen für den notwendigen Ausbau des Radverkehrsnetzes und wir stehen für die Umsetzung der Verkehrswende. Deshalb sagen wir: Freie Fahrt für Fahrradfahrer*innen auf dem Hessenring“, erklärt der grüne stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Unrath und reagiert auf die Pressemitteilung der FDP.
Die FDP kritisiert den geplanten Fahrradschutzstreifen auf dem Hessenring, so wie dieser im Radverkehrskonzept mit der Maßnahmennummer 77 vorgeschlagen worden ist. „Die FDP versucht mit ihren Argumenten auf Zeit zu spielen. Wir haben jetzt die Möglichkeit was Konkretes für die Fahrradfahrer*innen umzusetzen. Die Fahrradfahrer*innen in das Sichtfeld der Autofahrer*innen zu bringen erhöht die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Diese Chance sollten wir uns nicht nehmen lassen. Das versucht möglicherweise die FDP aus ideologischen Gründen zu verhindern. Aber was anderes kann man von einer Autofahrerpartei nicht erwarten“, so Unrath. Eine bauliche Abtrennung zwischen dem Radweg und der Straße können sich die GRÜNEN nach der Testphase gut vorstellen. „Dabei ist es jedoch wichtig den begrünten Mittelstreifen zu erhalten. Wir dürfen nicht Grünflächen unnötig versiegeln. Wir benötigen diese für ein gesundes Stadtklima. Der restliche Platz für die Autos wird auf Dauer ausreichen. Das wird von einer hessenweiten repräsentativen Umfrage von der Hessenschau bestätigt. Demnach sind 73% der Befragten für mehr Platz für Radwege, auch wenn dafür Autospuren wegfallen“, bekräftigt Unrath.
„Mehr Flächen für Autos auf den Straßen bedeutet mehr Autoverkehr in unseren Städten. Mehr Autos in unseren Städten bedeuten mehr giftige Abgase für die Bewohner*innen“, erklärt Unrath und fährt fort, „wenn wir den Flächenanteil für Autos im Straßenverkehr reduzieren, wie auf dem Hessenring geplant und diesen für den Fahrradverkehr zur Verfügung stellen, werden wir langfristig weniger Autoverkehr und weniger giftige Abgase haben“. Das begründet Unrath wie folgt: „Viele Autos nutzen während der Rusch Hour den Hessenring um nach Friedrichsdorf oder ins Usingen Land zu kommen. Mit der Neugestaltung des Hessenrings wird der Durchgangsverkehr auf die Umgehungsstraßen ausweichen. Ebenfalls wird der Hessenring dadurch entlastet, weil einige Leute auf Alternativen wie Bus, Bahn oder das Rad umsteigen werden. Deshalb bedanken wir uns auch bei allen Fraktionen, die die Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept unterstützen“.
GRÜNE: Stadtwald ist noch nicht sicher!
DIE GRÜNEN Bad Homburg sind über die jüngsten Äußerungen von Oberbürgermeister Hetjes verwundert. Er habe verlauten lassen, dass der Stadtwald bei der Golfplatzerweiterung nicht angetastet werden soll. „Wenn Hetjes die ehrliche Einsicht hat, dann begrüßen wir natürlich seinen Sinneswandel. Doch so wirklich können wir ihm das nicht glauben“, erklärt Daniela Kraft, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN und führt fort, „es ist noch nicht lange her, da hat Hetjes und seine CDU noch andere Töne gespuckt. Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung hat Hetjes gesagt, dass für zwei Golfbahnen Bäume gefällt werden müssten“. Ihr Fraktionsvize Alexander Unrath fasst zusammen: „Hetjes weht wie ein Fähnchen im Wind. Der Gegenwind aus der Bad Homburger Bevölkerung bläst ihm ins Gesicht. Jetzt rudert er verbal zurück. Doch wie es am Ende kommt wissen wir noch nicht. Wir müssen das Ergebnis der Verwaltung abwarten. Aber so richtig trauen wir ihm nicht. Er könnte seine Rhetorik geändert haben, um Zeit zu gewinnen. Eine klassische Schlaftablettentaktik “.
Einen Grund zu Beunruhigung haben die GRÜNEN. In der aktuellen Ausgabe der CDU-Zeitung hat der Golfclub Bad Homburg eine Anzeige geschaltet. „Das hat ein Geschmäckle. Die CDU setzt ihre Koalition aufs Spiel, ignoriert die Klimaerhitzung sowie ihrer Folgen und ist sogar bereit unseren wertvollen Stadtwald zu opfern. Und genau in dieser Zeit schaltet der Golfclub eine Anzeige in einer CDU-Zeitung. Da darf und muss man misstrauisch sein, ob Hetjes seine neue Aussage ernst meint oder nicht“, so Kraft. Die GRÜNEN bekräftigen in diesem Zusammenhang nochmal, dass es nicht um den Golfclub an sich geht, sondern um den Schutz des Stadtwaldes und des Mikroklimas. „Der Golfplatz kann gerne innerhalb des bestehenden B-Plans umstrukturiert werden. Dagegen haben wir nichts. Aber eine Änderung des B-Plans tragen wir aus genannten Gründen nicht mit. Dafür ist unser Stadtwald zu wichtig“.
DIE GRÜNEN erinnern noch mal daran, wie wichtig der Stadtwald für das Klima ist. Die Bäume bieten Lebensraum für Insekten, Tiere und Pflanzen. Sie dienen auch als Luftfilter und Wasserspeicher. „Das alles dürfen wir nicht einfach so aufgeben. Deshalb werden wir weiter an unserem Wahlkampfstand Unterschriften für den Erhalt des Stadtwaldes sammeln. Wir hören erst auf, wenn wir alles schwarz auf weiß auf Papier stehen haben“, so Kraft abschließend.
Mehr Platz fürs Rad - Her mit dem sicheren Radweg am Schulberg
„Es ist eine Katastrophe für den Radverkehr. Der jetzige Zustand ist ein Gefahren-Hotspot für den Verkehr in der Innenstadt“, so beschreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN die Situation zum aktuellen Diskussionsthema, dem Ausbau des Schulberges.
Der Schulberg soll neu gestaltet werden. Die acht Parkplätze sollen wegfallen und der neugewonnene Verkehrsraum soll für breitere Fußgängerwege und einen sicheren Radweg in beiden Richtungen zugute kommen. Doch das alles kann nach aktuellem Stand der Planung noch lange dauern. Das ist für die GRÜNEN ein Dorn im Auge. „Es steigen immer mehr Leute aufs Rad um. Deshalb ist es wichtig, schnellstmöglich für sichere Radwege zu sorgen. Der Schulberg ist für die Erschließung des Radwegenetzes von der Innenstadt nach Kirdorf, Gartenfeld und Dornholzhausen elementar“, erklärt Unrath und führt fort, „deshalb müssen wir jetzt handeln, damit es im Sommer auf dem Schulberg zu keinem Verkehrsunfall kommt“. Die GRÜNEN haben deshalb einen Vorschlag parat: „Wir wollen keine leeren Versprechungen mehr. Wer die Verkehrswende ernst meint findet auch Lösungen. Die Parkmarkierungen können von heute auf morgen entfernt werden. Bis die Sanierung stattfindet kann mit dem neu geschaffenen Platz ein sicherer Fahrradweg in beiden Richtungen geschaffen werden. So erhöhen wir sofort die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. So einfach geht das. Anscheinend fehlt der Koalition der Mut eine richtige Entscheidung zu treffen“, so Unrath abschließend.