In der Stadtverordnetenversammlung hat die Koalition aus CDU und SPD einen Prüfantrag abgelehnt, der den Magistrat beauftragt hätte zu prüfen, ob und wie Menschen die vorübergehend Mobilitätsbeeinträchtigt sind Parkerleichterungen angeboten werden können. „Das zuständige Bundesministerium hat die Voraussetzungen für den Zugang zu Parkerleichterungen sehr eng gefasst, aber die Bundesländer können weitergehende Parkerleichterungen festlegen. Zwölf Bundesländer haben diese Festlegungen beschlossen, so auch Hessen“, erklärt Margit Courbeaux für die GRÜNEN und führt fort, „letztendlich liegt die Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung im Ermessen der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde“. Daher und weil die GRÜNEN für eine Inklusive-Stadt eintreten haben sie den Antrag von der PfB unterstützt. Die Skepsis über diesen Antrag und die Ablehnung ohne jegliche Prüfung des Sachverhaltes finden die GRÜNEN fragwürdig. „Die Koalition zerredet den Antrag, malt als Schreckgespenst einen riesigen bürokratischen Aufwand an die Wand und sieht einen unerträglichen Druck auf die Parkplätze entstehen. Gleichzeitig bemängelt CDU und SPD die geringe Auslastung von Parkhäusern“, so Courbeaux. Besonders das Verhalten der CDU würde Fragen aufwerfen. So könnte man ja den Antrag zustimmen, wenn dieser anders Formuliert wäre. „Wieso wurde dann kein konstruktiver Änderungsantrag gestellt? Wieso wurde Verweisung des Antrages in den zuständigen Fachausschuss zu weiteren Beratung nicht zugestimmt?“ fragt sich Courbeaux und findet auch gleich eine Antwort: „Weil dieser sinnvoller Antrag von der CDU und SPD nicht gewollt ist“. „Ich bin empört, wie hier Argumentiert wird und die Interessen von Menschen mit Behinderungen ignoriert werden. Die soziale Kälte der Koalition aus CDU und SPD lässt Grüßen“, so Courbeaux abschließend.

06.11.16 –

In der Stadtverordnetenversammlung hat die Koalition aus CDU und SPD einen Prüfantrag abgelehnt, der den Magistrat beauftragt hätte zu prüfen, ob und wie Menschen die vorübergehend Mobilitätsbeeinträchtigt sind Parkerleichterungen angeboten werden können. „Das zuständige Bundesministerium hat die Voraussetzungen für den Zugang zu Parkerleichterungen sehr eng gefasst, aber die Bundesländer können weitergehende Parkerleichterungen festlegen. Zwölf Bundesländer haben diese Festlegungen beschlossen, so auch Hessen“, erklärt Margit Courbeaux für die GRÜNEN und führt fort, „letztendlich liegt die Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung im Ermessen der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde“.

Daher und weil die GRÜNEN für eine Inklusive-Stadt eintreten haben sie den Antrag von der PfB unterstützt. Die Skepsis über diesen Antrag und die Ablehnung ohne jegliche Prüfung des Sachverhaltes finden die GRÜNEN fragwürdig. „Die Koalition zerredet den Antrag, malt als Schreckgespenst einen riesigen bürokratischen Aufwand an die Wand und sieht einen unerträglichen Druck auf die Parkplätze entstehen. Gleichzeitig bemängelt CDU und SPD die geringe Auslastung von Parkhäusern“, so Courbeaux.

Besonders das Verhalten der CDU würde Fragen aufwerfen. So könnte man ja den Antrag zustimmen, wenn dieser anders Formuliert wäre. „Wieso wurde dann kein konstruktiver Änderungsantrag gestellt? Wieso wurde Verweisung des Antrages in den zuständigen Fachausschuss zu weiteren Beratung nicht zugestimmt?“ fragt sich Courbeaux und findet auch gleich eine Antwort: „Weil dieser sinnvoller Antrag von der CDU und SPD nicht gewollt ist“.

„Ich bin empört, wie hier Argumentiert wird und die Interessen von Menschen mit Behinderungen ignoriert werden. Die soziale Kälte der Koalition aus CDU und SPD lässt Grüßen“, so Courbeaux abschließend.