Offener Brief an Dr. Gentzcke - Kulturamt nicht politisch besetzen
09.07.19 –
Sehr geehrte Frau Dr. Gentzcke,
der Fachbereich Kultur und Bildung hat eine*n neue*n Fachbereichsleiter*in gesucht. Sie haben sich beworben und wurden am Montag mit den Stimmen der Koalition auf die Position der Fachbereichsleitung für Kultur und Bildung gehoben. Die Bewerbung ist Ihr gutes Recht, allerdings finden wir es befremdlich, dass Sie mit Ihrer Bewerbung nicht Ihr Amt als Stadträtin niedergelegt haben. Somit sind Sie bis heute noch Mitglied des Magistrates, also Mitglied Ihres künftigen Arbeitgebers. Damit haben Sie Ihre Magistratskolleg*innen unter Druck gesetzt. Vor allem die Kolleg*innen Ihrer Partei (CDU). Stellen Sie sich vor die anderen CDU-Magistratsmitglieder hätten nicht für Sie gestimmt, dann wäre die Zusammenarbeit in dem Gremium unter Ihnen sicherlich schwerer gewesen. Das alles hätten Sie verhindern können, wenn Sie mit Ihrer Bewerbung Ihr Magistratsamt niedergelegt hätten. Damit hätten Sie für einen fairen Umgang gesorgt und niemand unter Druck gesetzt.
Wir haben erfahren, dass ein Antrag zur Vorstellung Ihrer Person im Magistrat von Ihren Kolleg*innen der CDU und SPD abgelehnt worden ist. Hier sehen wir, wie sich der Druck in der Praxis darstellt. Ihre neue Stelle wird zum 1. November 2019 besetzt. Wäre es wirklich so schlimm gewesen, wenn Sie sich auch im Magistrat vorgestellt hätten? Aber das war politisch nicht gewollt! Das finden wir erschreckend und einen schlechten intransparenten Stil. Dies bekräftigt uns darin, dass Sie eine politische Besetzung sind, denn mit der Ablehnung der Vorstellung im Magistrat wollte man Sie bestimmt vor Nachfragen schützen.
Wir haben ebenfalls erfahren, dass die vier Kandidat*innen aus den 39 Bewerbungen vom Personalservice der Stadt ausgesucht worden sind und nicht von dem begleitenden Assessmentcenter. Uns interessiert, ob Sie noch zu den vier Kandidat*innen gehört hätten, wenn ein externes Unternehmen, anonymisiert die Auswahl vorgenommen hätte. Wir bezweifeln dies und begründen es wie folgt:
Ihr Verhalten lässt uns vermuten, dass Sie als Mitglied der CDU im Magistrat, als Kommunikationsbeauftragte der CDU und als Vorsitzende der CDU Dornholzhausen werden Sie als künftige Fachbereichsleitung politisch agieren werden. Die Fachbereichsleitungen sollten neutral und von Personen mit Fachkenntnissen sowie mit Personal- und Verwaltungserfahrung besetzt werden. Soweit uns bekannt ist, haben Sie Ihre Erfahrungen im kulturellen Bereich mit Ihren politischen Funktionen innerhalb der CDU begründet. Damit fühlen wir uns darin bestätigt, dass Sie auf der neutralen Stelle in einer Führungsposition in der Verwaltung politisch agieren werden. Zudem haben Sie unseres Wissens nach noch nie in einer öffentlichen Verwaltung gearbeitet und auch kein Personal in einer Verwaltung geführt. Das sind weitere Defizite, die uns aufgefallen sind. Aber genau in der Position einer Führungskraft ist es wichtig Personal zu führen und sich mit der Struktur der Verwaltungsarbeit auszukennen. Dies sind weitere Gründe, weshalb wir berechtigt an Ihrer Qualifikation für diese Stelle zweifeln. In diesem Zusammenhang finden wir es besonders bedauerlich, dass der Fachbereich Kultur und Bildung mit Ihnen politisch besetzt werden soll. Der Kulturausschuss hat in der Vergangenheit immer parteiübergreifend zusammengearbeitet, doch mit Ihrer Besetzung sehen wir diese besonderen Errungenschaft des Kulturausschusses gefährdet.
Mit Ihrer Besetzung schaden Sie nicht nur der Stadt, sondern allen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung. Genau solche politische „Speziwirtschaft“ wie in Ihrem Fall trägt dazu bei, dass viele Bürger*innen unserer Stadt die Politik in Frage stellen. Die Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus werden durch das solche Vorgehensweisen gestärkt. Das wollen wir nicht! Leidtragende sind wir alle, die sich für eine demokratische Gesellschaft einsetzen. Deshalb fordern wir Sie auf, die Stelle als Fachbereichsleitung für Kultur und Bildung nicht anzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
DIE GRÜNEN Bad Homburg
Stadtverordnetenfraktion
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