Willkommen bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Bad Homburg vor der Höhe.
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Aktuell
GRÜNE fordern Notfallplan für Schulbusverkehr
Seit fast einer Woche stehen die Busse in Bad Homburg wegen des Streiks nun still. Viel Bürger kommen nicht mehr von A nach B und sind massiv in ihrem Alltag eingeschränkt
Da ein Ende nicht absehbar ist, fordern die GRÜNEN die Stadt auf mit dem Busunternehmer einen Notfallplan zu erarbeiten, der zumindest den Schulbusverkehr sicherstellt.
„Wir können nicht erwarten, dass Eltern ihre Kinder täglich in die Schule fahren. Zumindest der Schulbusverkehr innerhalb der Stadt sollte doch geregelt werden können, schließlich streiken laut Presse nicht all Busfahrer“, so die parlamentarische Geschäftsführerin Laura Burkart.
Mehr»GRÜNE fordern schnelles Handeln in Sachen Rathaus – WC
Die Schließung der öffentlichen Toiletten in der Rathauspassage ist aus Sicht der Grünen eine eklatante Fehlentscheidung die umgehend korrigiert werden muss. „ Das knickerige Kostenargument des Kämmerers Krug ist einer Kurstadt unwürdig“ empört sich die Fraktionsvorsitzende Daniela Kraft und fordert Oberbürgermeister Hetjes als Chef der Verwaltung zu raschem Handeln auf. „Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie Gästen unserer Stadt ist umgehend dafür Sorge zu tragen, dass die Toiletten wie bisher während der gesamten Öffnungszeit der Rathauspassage zugänglich sind“ so Kraft. Dies gilt aus Sicht der GRÜNEN umso mehr, als von der jetzigen Schließung auch die einzige Toilette für Menschen mit Behinderung im Rathausgebäude betroffen ist.
„Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar und muss sofort beendet werden“ so die GRÜNEN Fraktionschefin.
Irritiert zeigen sich die GRÜNEN auch über die angeblichen Kosten die jährlich zur Unterhaltung der Toilette anfallen, hierzu werden sie eine Anfrage an den Magistrat stellen.
Mehr»GRÜNE: Koalition setzt weiter auf soziale Kälte - Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung abgelehnt
In der Stadtverordnetenversammlung hat die Koalition aus CDU und SPD einen Prüfantrag abgelehnt, der den Magistrat beauftragt hätte zu prüfen, ob und wie Menschen die vorübergehend Mobilitätsbeeinträchtigt sind Parkerleichterungen angeboten werden können. „Das zuständige Bundesministerium hat die Voraussetzungen für den Zugang zu Parkerleichterungen sehr eng gefasst, aber die Bundesländer können weitergehende Parkerleichterungen festlegen. Zwölf Bundesländer haben diese Festlegungen beschlossen, so auch Hessen“, erklärt Margit Courbeaux für die GRÜNEN und führt fort, „letztendlich liegt die Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung im Ermessen der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde“.
Daher und weil die GRÜNEN für eine Inklusive-Stadt eintreten haben sie den Antrag von der PfB unterstützt. Die Skepsis über diesen Antrag und die Ablehnung ohne jegliche Prüfung des Sachverhaltes finden die GRÜNEN fragwürdig. „Die Koalition zerredet den Antrag, malt als Schreckgespenst einen riesigen bürokratischen Aufwand an die Wand und sieht einen unerträglichen Druck auf die Parkplätze entstehen. Gleichzeitig bemängelt CDU und SPD die geringe Auslastung von Parkhäusern“, so Courbeaux.
Besonders das Verhalten der CDU würde Fragen aufwerfen. So könnte man ja den Antrag zustimmen, wenn dieser anders Formuliert wäre. „Wieso wurde dann kein konstruktiver Änderungsantrag gestellt? Wieso wurde Verweisung des Antrages in den zuständigen Fachausschuss zu weiteren Beratung nicht zugestimmt?“ fragt sich Courbeaux und findet auch gleich eine Antwort: „Weil dieser sinnvoller Antrag von der CDU und SPD nicht gewollt ist“.
„Ich bin empört, wie hier Argumentiert wird und die Interessen von Menschen mit Behinderungen ignoriert werden. Die soziale Kälte der Koalition aus CDU und SPD lässt Grüßen“, so Courbeaux abschließend.
GRÜNE: Mehr Tempo beim Radwegeausbau
Den Bad Homburgerinnen und Bad Homburgern sicheres Radfahren zu ermöglichen ist eine Herzensangelegenheit der GRÜNEN. “Umso enttäuschter sind wir, dass die Aktualisierung der bisherigen Fahrradrouten auf sich warten lässt. Mitte Oktober gab es zwar die erste Sitzung des Arbeitskreises Radverkehrskonzept, bei der aber deutlich wurde, dass im aktuellen Haushaltsentwurf Mittel fehlen, um die Überarbeitung anzugehen”, so Frauke Thiel, die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN.
„Wir sind entsetzt, was uns berichtet wurde. Nach aktuellem Plan werde es noch Jahre dauern, bis das Radverkehrskonzept fertiggestellt ist. Mit Umsetzung sei nicht vor 2019 zu rechnen“, erklärt Thiel, und führt fort, „im Wahlkampf waren sich doch noch alle einig, dass mehr fürs Radfahren getan werden muss. Jetzt wird mit offenen Karten gespielt und es wird sich zeigen, wer zu seinem Wort steht“.
Ein Grund für die lange Erstellungszeit des Konzeptes liege darin, dass die Stadtverwaltung nicht ausreichend Personal habe. Zeitgleich habe man im Verwaltungsentwurf des Haushaltes für das Radverkehrskonzept zu wenig Geld bereitgestellt. „Mit dem vorgelegten Haushalt zeigt die Koalition aus CDU und SPD, dass ihre Prioritäten nicht beim Radverkehrskonzept liegen. Wir wollen das korrigieren und werden einen entsprechenden Haushaltsantrag stellen, in dem wir für die Erstellung des Radverkehrskonzept mehr Geld zur Verfügung stellen wollen“, so Thiel und führt fort: „Wenn wir nicht ausreichend Personal haben, dann müssen wir uns Unterstützung von einem externen Planungsbüro holen. Schließlich geht es um die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrern und anderen Teilnehmern am Straßenverkehr“.
Die GRÜNEN sehen sich in ihrem Anliegen bestätigt und beziehen sich auf die FORSA-Umfrage, die unter der Führung des Magistrates in Auftrag gegeben wurde. „Die Umfrage hat bestätigt, dass für ein Großteil der Bad Homburgerinnen und Bad Homburger der Ausbau des Radwegenetz wichtig ist. Wenn Oberbürgermeister Hetjes es ernst mit dem Radverkehrskonzept meint, muss er das Thema zur Chefsache erklären und das Tempo erhöhen. Unabhängig davon werden wir unsere Priorität weiter auf den Ausbau des Radwegenetz legen und auf eine zügige Umsetzung drängen“ so Thiel abschließend.