Einige  Aussagen,  die  die  Kandidaten  von  CDU  und  SPD  im  Wahlkampf  immer  wieder  behauptet haben, sind unwahr und unaufrichtig. Als Mitglied der Grünen sowohl im Stadt- als auch im Kreisparlament möchte ich im Namen meiner Partei  einige Fakten aus dem Politikbetrieb Bad Homburg klarstellen. Es geht um den von CDU und SPD geäußerten Vorwurf  der  Vetternwirtschaft  und  der  mangelnden  finanziellen  Solidität  an  den Oberbürgermeister.  Vetternwirtschaft  ist  Praxis  der  CDU/SPD  bei  Stellenneubesetzungen  im  Hochtaunuskreis.  In  den  letzten  Jahren  wurden  die  meisten  Geschäftsführerstellen systematisch mit Parteifreunden besetzt. Beispiele hierfür sind:  1. Hochtaunusklinik -  Dr. Julia Hefty (CDU) – Mitglied der CDU Fraktion im Kreistag des Maintaunuskreises  2. Oberurseler Werkstätten – Andreas Knoche (CDU) – davor Geschäftsführer der CDU Fraktion im Hochtaunuskreis  3. Rhein Main Deponien GmbH – Markus Töpfer (CDU) – ehemaliger Bürgermeister  von Schmitten  4. Taunusdienste - gemeinnützige Arbeitsförderungsgesellschaft mbH– Klaus-Dieter Stork (SPD) – ehemaliger Kulturmanager von Hanau  In der Stadt Bad Homburg wurden seit 2011 alle offenen Stellen...

24.07.15 –

Einige  Aussagen,  die  die  Kandidaten  von  CDU  und  SPD  im  Wahlkampf  immer  wieder  behauptet haben, sind unwahr und unaufrichtig. Als Mitglied der Grünen sowohl im Stadt- als auch im Kreisparlament möchte ich im Namen meiner Partei  einige Fakten aus dem Politikbetrieb Bad Homburg klarstellen. Es geht um den von CDU und SPD geäußerten Vorwurf  der  Vetternwirtschaft  und  der  mangelnden  finanziellen  Solidität  an  den Oberbürgermeister.

Vetternwirtschaft  ist  Praxis  der  CDU/SPD  bei  Stellenneubesetzungen  im  Hochtaunuskreis.  In  den  letzten  Jahren  wurden  die  meisten  Geschäftsführerstellen systematisch mit Parteifreunden besetzt. Beispiele hierfür sind: 

1. Hochtaunusklinik -  Dr. Julia Hefty (CDU) – Mitglied der CDU Fraktion im Kreistag des Maintaunuskreises

2. Oberurseler Werkstätten – Andreas Knoche (CDU) – davor Geschäftsführer der CDU Fraktion im Hochtaunuskreis

3. Rhein Main Deponien GmbH – Markus Töpfer (CDU) – ehemaliger Bürgermeister  von Schmitten

4. Taunusdienste - gemeinnützige Arbeitsförderungsgesellschaft mbH– Klaus-Dieter Stork (SPD) – ehemaliger Kulturmanager von Hanau

In der Stadt Bad Homburg wurden seit 2011 alle offenen Stellen in den Gesellschaften im Einflussbereich der Stadt mit Fachexperten besetzt. Dies betrifft sowohl die Besetzung des Chefpostens der Stadtwerke (Ralf Schroedter), als auch die Führung der Francois Blanc GmbH (Lutz Schenkel). Selbst bei der umstrittenen Personalie von Gabriele Korwisi waren sich alle Seiten immer über ihre fachliche Eignung und umfangreiche Erfahrung einig.

Die  Berufung  von  Karl  Heinz  Krug  zum  ersten  Bürgermeister  kann  tatsächlich  als politische Besetzung gesehen werden. Sie war der Preis der SPD zum Beitritt ins Bündnis für Homburg. Krug ist nicht berufen worden, weil er Fachkenntnisse besaß, auch wenn er das heute anders darstellt. Interessanterweise war eine der ersten Aussagen vor OB-Kandidat Alexander Hetjes am vergangenen  Sonntag  genau  dieses:  Krug,  laut  dem  bisherigen  CDU-Wahlkampf  ein Beispiel  für  die  Vetternwirtschaft  des  Bündnisses,  soll  wieder  als  Kämmerer  eingesetzt werden,  falls  Hetjes  die  Stichwahl  gewinnen  sollte.  Der  Bruch  eines Wahlversprechens,  schon bevor man die Wahl gewonnen hat, ist ein erstaunlicher Schritt.  

Beim Thema  solide  Finanzen  und  CDU/SPD  ist  zu  sagen,  dass der  Hochtaunuskreis  in den letzten zehn Jahren Schulden und Bürgschaften von einer Milliarde Euro angehäuft hat.  Der  Hochtaunuskreis  ist  damit  der  am  höchsten  pro  Einwohner  verschuldete Landkreis in Hessen.

Gleichzeitig war keiner der Haushalte des Kreises seit 2011 ausgeglichen. CDU und SPD waren  in  den  vier  Jahren  nicht  in  der  Lage,  diese  Situation  in  den  Griff  zu  bekommen. Vielmehr  wurde  mit  Verweis  auf  die  eingeschränkte  Haushaltsfreigabe  des Regierungspräsidiums  in  Darmstadt  eine  generelle  Ausgabensperre,  anfangs  von  20 mittlerweile  25  Prozent  erklärt.  Wo  im  Detail  dann  gespart  wird,  ist  nur  im  Nachhinein erforschbar.  Seit  mindestens  vier  Jahren  ist  der  Hochtaunuskreis  im  finanztechnischen Blindflug.  Politischer  Gestaltungswille,  Transparenz  und  seriöse  Finanzpolitik  sehen anders aus.  

Die  Stadt  Bad  Homburg  hat  in  den  letzten  vier  Jahren  einen  ausgeglichen  Haushalt vorgelegt  und  keine  Schulden  sondern  ein  Nettoguthaben  von  30  Millionen  Euro.  Und dennoch  greift  die  neue  Mehrheit  aus  CDU  und  SPD  ohne  Not  zu  den  gleichen intransparenten  Haushaltsgestaltungsmethoden  wie  die  Politiker  im  Kreis,  in  dem  sie beispielweise    für  den  Haushalt  2015  ebenfalls  auf    das  Mittel  der  Haushaltssperre zurückgegriffen hat, um Wahlkampf-orientierte Projekte, wie etwa die kurzfristige Senkung  der  Parkgebühren  gegenzufinanzieren.  Auch  hier  ist  völlig  unklar,  wo  eigentlich  genau gespart  werden  soll.  Diesen  Fragen  haben  sich  die  Protagonisten  aus  CDU  und  SPD leider  immer  wieder  ohne  Antworten  entzogen.  Transparenz  und  seriöse  Finanzpolitik sehen anders aus.  

Als Politiker bin ich für die Grünen sowohl im Kreistag als auch im Stadtparlament von Bad Homburg aktiv. Als Unternehmensberater, Fachmann für Unternehmensbeteiligungen und Sanierungsmanager  haben  mich  meine  Fraktionen  im  Kreis  als  auch  in  der  Stadt  zur Betreuung  verschiedener  Beteiligungen  beider  Institutionen  entsandt.  Dadurch  habe  ich einen  guten  Überblick  über  die  Besetzungspolitik  der  verschiedenen  Parteien  im  Kreis (Schwarz  Rot)  und  in  der  Stadt  (Bündnis  für  Homburg).  Ebenso  konnte  ich  bei  den Haushaltsberatungen  in  Kreis  und  Stadt  tiefe    Einblicke  in  die  Planungs- und Finanzierungsansätze aller Beteiligten gewinnen.