25.05.11 –

Die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD, der BLB und der NHU haben beschlossen, im „Bündnis für Homburg“ zusammen zu arbeiten und künftig in der Stadtverordneten-versammlung die Leitlinien der Bad Homburger Kommunalpolitik für die Jahre 2011 bis 2016 zu formulieren und umzusetzen. Wir streben einen offenen und konstruktiven Dialog auch mit nicht dem Bündnis angehörenden Parteien an. Wir haben im Bündnis eine kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit untereinander verabredet, wollen den Oberbürgermeister und die DezernentInnen konstruktiv in ihrer Arbeit unterstützen.

Wir wollen in unserer Stadtverordnetenversammlung einen anderen Politikstil pflegen. Kommunikation, Information, Offenheit und Partizipation sind unsere Ideale. Das Bündnis wird sich neuen Entwicklungen stellen und dabei zukunftsfähige Lösungen aufzeigen. Dabei wollen wir Traditionen bewahren und uns für ein lebens- und liebenswertes Bad Homburg einsetzen. Mit uns soll unsere Stadt bürgerfreundlicher, weltoffener, sozialer, klimaneutraler und umweltfreundlicher werden.

Die angespannte Situation auf dem Homburger Wohnungsmarkt werden wir durch die Schaffung preiswerten Wohnraums und eine aktive Wohnungspolitik nachhaltig verbessern. Dabei sollen alle Instrumente geprüft werden, um die von allen Partnern als notwendig erachtete Entspannung auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere im niederen und mittleren Preissegment, zu erreichen.

Klimaschutz und Einsatz erneuerbarer Energien werden künftig in der Bad Homburger Kommunalpolitik eine bedeutende Rolle spielen. Die Stadtwerke werden zu einem Energiedienstleister umgebaut, der nicht nur Gas und Wasser verkauft, sondern erneuerbaren Strom selbst produziert und liefert sowie innovative Energieangebote für die Stadt entwickelt. Neubaugebiete werden nach ökologischen Kriterien bebaut. Wir streben an, die Luftqualität zur Erhaltung unseres Kurstatus deutlich zu verbessern, indem wir solarthermische Anlagen und alternative Verkehrskonzepte und Mobilität fördern.

Nach Jahrzehnten nicht eingelöster Versprechen der bisherigen Koalitionsparteien wollen wir endlich der Bad Homburger Jugend und jungen Erwachsenen vielfältige Möglichkeiten der Freizeitgestaltung und ein umfangreiches Kulturangebot mit der Bereitstellung entsprechender Orte bieten. Die Betreuung von Kindern aller Altersklassen ist dem Bündnis für Homburg ein besonderes Anliegen. Daher werden wir die Angebote vor allem im Bereich der Hortbetreuung für Grundschulkinder weiter ausbauen, damit Familie und Beruf besser miteinander vereinbar sind.

Wir werden uns der demographischen Entwicklung und ihren Folgen stellen und ihnen mit nachhaltigen Maßnahmen begegnen. Unsere Seniorinnen und Senioren werden in uns verlässliche Ansprechpartner finden, wenn es um die Gestaltung ihrer Lebensbereiche geht. Menschen, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, wollen wir gezielt helfen. Die Situation von Menschen mit Behinderungen in unserer Stadt muss weiter verbessert werden. Das Zusammenleben deutscher und nichtdeutscher Bad Homburger wollen wir fördern, indem wir eine moderne Zivilgesellschaft unterstützen, die sich neben sozialen Angeboten durch Offenheit und Toleranz sowie durch das Einfordern gemeinsamer Ziele auszeichnet.

Mittelstand, Handwerk und Handel sind tragende Säulen der Stadt Bad Homburg. Investoren werden weiterhin unbürokratische Hilfe seitens der Stadt erwarten können. Das Handwerk wird durch Investitionen in den ökologischen Umbau unserer Stadt grünen Boden erhalten und durch städtische Aufträge und Programme gefördert. Den Einzelhandel als eine der Säulen unserer Wirtschaftskraft wollen wir unterstützen.

Wir setzen uns ein für die Interessen unserer Vereine und Verbände, für den Erhalt unserer schützenwerten Biotope, der herrlichen Natur in den Außenbereichen unserer Stadt, wir wollen streiten für Nachhaltigkeit, Umwelt- und Naturschutz. Die Förderung des Sports genießt im Bündnis hohe Priorität. Die Erhaltung unserer Baudenkmäler, die an die Geschichte unserer Stadt erinnern, werden wir fördern. Die Besonderheiten unserer Ortsteile und ihre Geschichte werden bei unseren Entscheidungen wichtige Grundlagen bilden.

Die Wirtschaft erhält unsere Unterstützung – neue Ansiedlungen vor allem rund um den Bahnhof etwa in neuen „Green Buildings“ wollen wir fördern und die Wirtschaftskraft unserer Stadt erhalten. Als Gesundheitsstandort Bad Homburg fördern wir das Kurwesen mit Sanatorien und modernen Gesundheitsangeboten, mit Kurkliniken und mit Angeboten im vereinsfreien Sport.  Wir sprechen uns für die Stärkung der städtischen Eigenbetriebe wie des Betriebshofes und der Stadtwerke sowie der städtischen Gesellschaften etwa der Kur&Kongreß GmbH durch Erschließung neuer Geschäftsfelder aus.

Wir werden den Fragen des Verkehrs und der Mobilität besondere Aufmerksamkeit schenken und alternative Mobilitätskonzepte entwickeln, umsetzen und die Verbesserung der Luftqualität durch Reduzierung des Verkehrs in der Kurstadt anstreben. Die Bedingungen für den ÖPNV und den Fahrradverkehr wollen wir deutlich verbessern.

Das reiche Kulturangebot Bad Homburgs für alle wird erhalten und fortgeführt, weil wir um die hohe Bindekraft kultureller Projekte für die Stadtgesellschaft wissen. Gutes bleibt, Neues wird versucht. Konzerte, Ausstellungen, Homburger Sommer, Lesungen, Angebote für Jung und Alt, Avantgarde und Bewährtes und vieles mehr hat Platz in einem weltoffenen Bad Homburg.

Dabei werden wir die finanziellen Rahmenbedingungen Bad Homburgs stets beachten. Wir können nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen. Deshalb müssen Einsparungen und Mehreinnahmen sorgfältig geprüft und abgewogen werden. Eine solide Finanzpolitik ist unser Ziel. Das heißt dauerhaft ausgeglichene Haushalte, ohne Nettoneuverschuldung. Nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen.

Bei den großen und wichtigen Bereichen „Planen, Bauen und Wohnen“ sowie „Haushalt und Finanzen“ haben sich die Bündnispartner auf die Einrichtung von jeweils einer Arbeitsgruppe verständigt. Die haben wir eingerichtet, nicht weil wir uns hier nicht einigen könnten, sondern weil die Handlungsfelder in diesen beiden Bereichen äußerst umfangreich und zum Teil hoch komplex sind. Wir wollen auch hier gründlich verhan-deln, um eine weitere gute Basis für unsere fünfjährige Zusammenarbeit zu begründen.

Wir werden das tun, was eine Lebensweisheit empfiehlt: Gutes bewahren, Manches besser machen und Neues versuchen. Es geht darum, dass wir die Stärken unserer Stadt erhalten und ausbauen.