17.09.14 –

Die GRÜNE-Fraktion Bad Homburg begrüßt den Beschluss des Kabinetts der Schwarz-Grünen Landesregierung, die sogenannte Mietpreisbremse einzuführen. Unter der GRÜNEN Bauministerin Priska Hinz wurden 30 Kommunen in Hessen ernannt in denen die Mietpreisbremse greift und alle haben die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Um den gesetzlichen Vorgaben entsprechen zu können müssen die Kommunen zwei von drei Kriterien erfüllen: eine Wohnraumversorgungsquote unter 103%, eine Neubauintensität unter einer Wohnung pro Person bei Bevölkerungswachstum oder eine Leerstandsquote unter 3%. „Bad Homburg hat mindestens zwei der drei Kriterien erfüllt, und somit greift die Mietpreisbremse auch in Bad Homburg“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Unrath fest, und führt fort: „Es ist schade, dass der Wohnungsmarkt dafür gesorgt hat, dass Bad Homburg mindestens zwei von drei Kriterien erfüllt und eine Mietpreisbremse notwendig ist, um den bestehenden kostengünstigen Wohnraum langfristig in Bad Homburg zu sichern“. Aber zugleich bringe die Mietpreisbremse mehr Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter, und das freut die GRÜNE Fraktion besonders. „Mit dem neuen Kabinettsbeschluss darf bei einem bestehenden Mietverhältnis die Miete, innerhalb von drei Jahren, nicht mehr als um 15% steigen. Mit dieser Maßnahme wird es den Immobilienheuschrecken erschwert kostengünstigen Wohnraum in Bad Homburg zu zerstören“, freut sich Fraktionsvize Unrath. 

Aber für die GRÜNE Fraktion ist das sichern des bestehenden kostengünstigen Wohnraums nur ein Aspekt in der Kommunalpolitik. „Wir müssen nicht nur bezahlbare Wohnungen sichern, sondern auch neuen kostengünstigen Wohnraum schaffen“, gibt Unrath zu bedenken. Darum sei es wichtig das Vickersareal so schnell wie möglich zu bebauen. Dort habe die Stadt die Möglichkeit schnell und preiswert neuen kostengünstigen Wohnraum zu schaffen. „Die GRÜNE Fraktion wird auf der nächsten Stadtverordnetenversammlung das Thema erneut aufgreifen. Wir sind zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit für das Projekt finden werden“, kündigt Unrath an.