BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

02.04.22 –

Die Stadtverordnetenfraktion der GRÜNEN beantragt in der nächsten Stadtverordnetenversammlung den Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ des deutschen Städtetages. Bislang kann die Stadt ohne Genehmigung der obersten Straßenverkehrsbehörde keine Geschwindigkeitsbegrenzungen beschließen, selbst wenn die Stadtverordnetenversammlung sich über deren Sinnhaftigkeit einig ist. Der Deutsche Städtetag hat diese Problematik erkannt und eine Initiative unter dem Titel „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ gestartet. Ziel dieser Initiative ist, den Kommunen mehr Rechte bei der Verkehrsplanung in ihrem Gebiet zu geben; mehrere Städte haben sich bereits angeschlossen.

„Wir kennen Bad Homburg doch viel besser als eine Landesbehörde und wissen, wo die Probleme liegen und was sinnvoll beziehungsweise möglich ist“, kommentiert Margit Courbeaux, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, diesen Umstand. „Der Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte“ wäre ein wichtiger Schritt hin zu einem nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzept und ein Zeichen der Stadtpolitik, dass sie die Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende anerkennt.“