24.07.15 –
In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wurde mit großer Mehrheit der inter-fraktionelle Antrag von CDU, GRÜNEN, SPD und NHU zur Schaffung neuer Ortsbezirke und Ortsbeiräten verabschiedet. „Wir freuen uns, dass es in der Stadtverordnetenversammlung zu einem Sinneswandel gekommen ist“, freut sich Alexander Unrath, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. Bereits 2008 haben die GRÜNEN einen ähnlichen Antrag eingebracht, dieser wurde von der damaligen schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt.
Für Unrath sind die Ortsbeiräte ein wichtiger Schritt, um die Demokratie zu stärken. Die Menschen hätten einen Anlaufpunkt vor Ort. Sie können ihre Anliegen einfacher platzieren, schließlich „sind die Ortsbeiräte die Ohren und die Stimme der einzelnen Stadtbezirke und können die Belange der Menschen vor Ort besser aufnehmen und artikulieren“ erklärt der junge Fraktionsvize.
Kategorie
Nach der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist klar: Dieser Gesetzentwurf aus dem Hause Reiche ist klimaschädlich, sozial [...]
Was die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer „Pflegereform" vorlegt, verdient diese Bezeichnung kaum. Statt strukturelle Probleme [...]
Tausend Menschen. Acht Bühnen. Eine Frage: Wie machen wir Politik, die wieder Hoffnung weckt? IM/PULS 2026 war keine Konferenz - sondern ein [...]