21.03.22

Mehr Radverkehr statt ständig neuer Autos auf den Straßen würde die Lärmbelästigung schon mal deutlich verringern. Daher hören wir nicht auf, uns für die Belange von Radfahrer*innen einzusetzen und das Radfahren generell attraktiver zu machen: Im Mobilitätsausschuss beantragen wir eine Änderung der Straßenreinigungssatzung – für den Winterdienst auf Radwegen sollten nicht die Anwohner*innen verantwortlich sein.

Straßenreinigungssatzung klingt erst einmal nicht spannend, sie kann aber bedeutsam sein: Anders als in den vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen herausgegebenen Qualitätsstandards für den Winterdienst vorgesehen wälzt die Stadt Bad Homburg den Winterdienst für Radwege auf Anwohner*innen ab.

Dies hat zur Folge, dass Anwohner*innen, die ohnehin für den Gehweg vor ihrem Grundstück verantwortlich sind, nicht nur Sorge für die angrenzenden Fahrradwege tragen sollen, sondern diese auch noch von Schneemassen befreien müssen, die der städtische Reinigungsdienst dort von den Fahrbahnen ablädt. „Das ist eine nicht zumutbare Situation, zumal zahlreiche Gemeinden zeigen, wie es besser geht“, so Frauke Thiel, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Bad Homburg.

Eine gute Infrastruktur vorausgesetzt gibt es keinen Grund, das Rad im Winter stehen zu lassen – schließlich ist es für den Klimaschutz essentiell, die Belastung durch motorisierten Individualverkehr so weit wie möglich zu reduzieren; und gesünder ist das Radfahren obendrein. Daher beauftragen wir den Magistrat, die Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Homburg vor Beginn des nächsten Winters so zu verändern, dass die Reinigung und der Winterdienst auf Radwegen und Schutzstreifen Aufgabe der Stadt Bad Homburg und nicht der Straßenanlieger*innen ist.

So soll eine gefahrlose Nutzung der betreffenden Wege jederzeit möglich sein, insbesondere soll der Passus gestrichen werden, wonach Schnee und Eis bislang „auf dem an die Fahrbahn angrenzenden Teil des Gehweges oder des Seitenstreifens zu lagern“ sind. Mit der bisherigen Handhabung wird nämlich der für Radfahrende vorgesehene Verkehrsraum versperrt. Diesen Zustand können wir leicht vermeiden und sollten es unbedingt tun.