16.12.24 –

Grüne fordern mehr Einsatz für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Bildung

Die Fraktion der Grünen hat während der Haushaltsberatungen in Bad Homburg zahlreiche Änderungsanträge gestellt, um Familien, Alleinerziehende, Senioren und Vereine zu entlasten sowie den Klimaschutz zu stärken. Doch die schwarz-rote Koalition hat die meisten davon abgelehnt. Stattdessen setzt sie auf Prestigeprojekte und Maßnahmen, die vor allem dem eigenen Klientel zugutekommen.

Bei den Haushaltsberatungen vor zwei Jahren hatte die schwarz-rote Koalition massive Sparmaßnahmen durchgesetzt, die besonders Familien, ehrenamtlich Engagierte sowie soziale Einrichtungen und Vereine trafen. Schon damals warnten die Grünen, dass diese Kürzungen überzogen seien und die Einnahmen der Gewerbesteuer in den kommenden Jahren besser ausfallen würden, als die Zahlen vermuten ließen. Diese Prognose hat sich bestätigt: Die deutlichen, unplanmäßigen Mehreinnahmen der Gewerbesteuer in diesem Jahr geben den Grünen recht.

„Vor zwei Jahren wurden drastische Einsparungen beschlossen, um jetzt gezielt Gelder nur für das eigene Klientel bereitzustellen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Alexander Unrath. „Der vorgelegte Haushalt macht deutlich: Wahlkampf für die Kommunalwahl 2026 hat Priorität, nicht die Bedürfnisse der Menschen in unserer Stadt. Die schwarz-rote Koalition bevorzugt bei Entlastungen nur ihr Klientel – das wollten wir mit unseren Anträgen korrigieren.“

In zwei Punkten konnten sich die Grünen durchsetzen: Der Etat der Volkshochschule wird auf fast 400.000 Euro erhöht, und die Planungskosten für das alte Rathaus Ober-Eschbach bleiben im Haushalt. Alle weiteren Anträge der Grünen, die soziale und ökologische Verbesserungen bewirkt hätten, wurden jedoch abgelehnt.

Die Grünen hatten unter anderem eine Erhöhung der Mittel für Klimaschutzmaßnahmen auf 200.000 Euro beantragt. Dies sei dringend nötig, um Kosten durch die Folgen der Klimakrise zu vermeiden: „Der Starkregen in diesem Jahr hat die Wege im Kurpark weggespült, das allein verursachte 500.000 Euro Schaden nur im Kurpark. Das zeigt, die Klimakrise macht auch vor Bad Homburg nicht halt“, warnt Unrath. Auch der Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts wurde abgelehnt. „Die Koalition scheint keinen Ehrgeiz zu haben, die Situation für Radfahrende zu verbessern. Lieber streben die Verantwortlichen an, wieder den letzten Platz, beim Ranking der fahrradfreundlichsten Städten zu belegen“, so Unrath.

Besonders kritisch sehen die Grünen die Schwerpunkte der Koalition: „22.000 Euro sollen für Dauerparkkarten für Stadtverordnete in der Tiefgarage des Rathauses ausgegeben werden – obwohl bereits kostenlose Parkkarten für Sitzungen zur Verfügung stehen“, erklärt Unrath. Gleichzeitig wurden vor zwei Jahren 30.000 Euro bei den Ferienspielen gekürzt; seitdem können weniger Kinder daran teilnehmen. „Dies wollten wir mit unserem Antrag rückgängig machen und die Teilnehmerzahl wieder erhöhen. Gerade berufstätige Eltern brauchen verlässliche Ferienangebote. An Familien und Kindern wird gespart, während Stadtverordnete in Zukunft rund um die Uhr kostenlos auch in ihrer Freizeit im Parkhaus Rathaus parken dürfen. Unfassbar!“, ergänzt Unrath.

Auch die Gebühren für die Stadtbibliothek bleiben bestehen. Die Grünen hatten beantragt, die Bibliotheksnutzung wieder kostenlos zu machen, um den Zugang zu Bildung für alle zu fördern. „Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Doch bei der Koalition scheint die Stadtbibliothek nicht in den Bereich der Projekte zu fallen, mit denen man sich feiern lassen kann“, kritisiert Laura Burkart-Gorißen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.

„Das alles zeigt, dass der Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition nicht die Interessen der gesamten Bevölkerung im Blick hat. Wir Grünen wollen einen Haushalt, der Familien, Alleinerziehende, Senioren, Vereine und den Klimaschutz stärkt – statt nur die Lieblingsprojekte der Koalition“, fasst Alexander Unrath zusammen.