29.03.23 –

In einer Pressemitteilung der Stadt Bad Homburg kündigt der Magistrat unter Führung des Oberbürgermeisters und Kämmerers Alexander Hetjes (CDU), eine Fahrplanänderung der städtischen Buslinien an. Diese befindet sich bereits in der Umsetzung und stellt eine deutliche Verschlechterung für die Nutzer:innen der Bad Homburger Busse da. Heikel: Das Stadtparlament berät erst am Donnerstag final über den Doppelhaushalt 2023/24 und stimmt dann erst abschließend über diesen ab. „Noch gibt es keinen Auftrag von der Stadtverordnetenversammlung“, stellt Alexander Unrath, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion Bad Homburg, fest und führt fort: „Jetzt versucht Kämmerer und OB Hetjes jede:n Stadtverordnete:n erneut mit vollendeten Tatsachen unter Druck zu setzen, um seinen Willen durchzudrücken. Doch es gibt eine Kompetenzverteilung zwischen der Legislative und die Exekutive. Der Magistrat hat als Exekutive die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Und solange der Doppelhaushalt nicht beschlossen ist, gibt es auch keinen Anlass im Vorgriff zu handeln“, so Unrath. Daraufhin wirft er folgende Frage in den Raum: „Was passiert, wenn die Stadtverordnetenversammlung die Kürzungen beim ÖPNV doch noch widerruft?“ und fügt hinzu, „dann müsste der Magistrat doch alles zurücknehmen? Das ist einfach nur irre, was sich Oberbürgermeister Hetjes hier leistet“. Und das nicht zum ersten Mal, denn die GRÜNEN haben bei OB Hetjes eine neue Kommunikationslinie entdeckt. „Diskussion meiden bzw., möglichst wenig Raum zur Diskussion geben, dabei viele verschiedene Themen aufmachen, um Verwirrung und Verunsicherungen zu stiften. Anschließend Tatsachen schaffen und somit die Stadtverordneten unter Druck setzen. Das ist ein Politikstil, der einem Oberbürgermeister nicht würdig ist“, stellt Unrath fest.

Neben dem Politikstil bekräftigt die Pressemitteilung der Stadt Bad Homburg das Vorhaben der schwarz-roten Stadtregierung, die Mobilitätswende zu torpedieren. Dies spiegelt sich laut den GRÜNEN nicht nur an der Verschlechterung des Fahrplans der U2, sondern auch im angekündigten neuen Fahrplan für die Buslinien in Bad Homburg wider. „Ziel der Mobilitätsswende ist es, dass mehr Bad Homburger:innen klimafreundlichere Verkehrsmittel nutzen. Dazu gehört ein eng getaktetes Bus- und Bahnnetz“, erklärt Unrath.
Frauke Thiel, die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion unterstreicht Unraths Aussage mit drei konkreten Beispielen und den damit verbundenen Auswirkungen für die Bürger:innen von Bad Homburg. „Die Buslinie 4soll ab jetzt nur noch 2 mal pro Stunde fahren. Dies betrifft u.a. mit dem Gartenfeld ein Stadtviertel, das über keinen Supermarkt verfügt. Zudem wohnen dort viele Menschen aus der Gründerzeit des Viertels, die heute dementsprechend alt sind und teilweise kein Auto mehr fahren.
Ebenfalls ist das Thema ‚Kürzungen in den Randzeiten’, das noch mehr Buslinien betrifft, ein gutes Beispiel. Hier werden z.B. Bürger:innen, wie Pflegekräfte oder Polizist:innen hart getroffen, die aufgrund ihrer anstrengenden Schichtarbeit auf einen zuverlässigen ÖPNV in den Abend- sowie Morgenstunden angewiesen sind.
Ebenfalls betroffen ist die Verlängerung der Linie 5, die bisher an den Wochenenden zum Hessenpark fuhr. Sie wird mit der Begründung gestrichen, es gäbe mit der Taunusbahn und Anschlussbussen des Landkreises Alternativen. Diese Busse ab Wehrheim oder Neu-Anspach fahren jedoch im 2-Stunden-Takt. Keine Homburger Familie mit kleinen Kindern wird sich auf so etwas einlassen, denn die Gefahr zwei Stunden in Wehrheim zu stranden, weil die Taunusbahn zu spät eingetroffen ist, ist groß.
Das ist das Resultat der Politik mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf von Kämmerer und Oberbürgermeister Hetjes. Wir werden diese Politik nicht mittragen und diesen Entwurf ablehnen.“