Menü
27.11.15 –
Die GRÜNEN Bad Homburg wollten mit einem Dringlichkeitsantrag den Magistrat beauftragen, durch geeignete Maßnahmen einen verlässlichen Grundbetrieb des Stadtbusverkehrs bis zum Jahresende und des Betriebswechsel zum neuen Stadtbusbetreiber sicherzustellen. Außerdem sollte auf der nächsten Verkehrsausschusssitzung über die aktuelle Situation berichtet werden.
„Wir sind darüber erstaunt, dass unser Dringlichkeitsantrag von der CDU und FDP abgelehnt wurde und das ohne jegliche Begründung“, zeigt sich die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Daniela Kraft erstaunt und führt fort: „in den letzten Tagen hat sich die Situation weiter zugespitzt. Dies konnte man auch aus den überregionalen Medien entnehmen. Die Politik muss jetzt handeln und das wollten wir mit unserem Dringlichkeitsantrag tun“.
Dabei bekommt Kraft Unterstützung von ihrem Stellvertreter. „Anscheinend setzt die CDU auf andere Prioritäten, als auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einzugehen, die auf einen verlässlichen Busverkehr angewiesen sind“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Unrath. Dabei kritisiert er ebenfalls das Verhalten der Union. „Der neue Stil der Union besteht darin jegliche Diskussion zu meiden und zu verhindern. Wir Stadtverordnete werden weiter im Unklaren gelassen, denn ein Bericht über die aktuelle Situation des Busbetriebes auf der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses wurde ebenfalls abgelehnt. Das ist alles andere als ein kommunikatives und transparentes Verhalten“ so Unrath abschließend.
Kategorie
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]