BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

07.09.26 –

Am Dienstag, den 1. September 2026, wird im Bau- und Planungsausschuss ein Antrag der
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen behandelt, der die Umsetzung der seit über vier Jahren
ausstehenden Ortsrandbegrünung im Bereich des Bebauungsplans Nr. 3A „Am Steingritz /
Gotenstraße / Steeder Weg" in Ober-Eschbach zum Ziel hat. Eingebracht wurde der Antrag von
Felix Fischer, der als Stadtverordneter für Bündnis 90/Die Grünen in der
Stadtverordnetenversammlung Bad Homburg sitzt und zugleich als Mitglied des Ortsbeirats
Ober-Eschbach den Stadtteil vertritt.
„Bereits im März 2022 hat der Ortsbeirat Ober-Eschbach auf einen gemeinsamen Antrag der
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD einstimmig beschlossen, die im Bebauungsplan
festgesetzte Obstbaumwiese am südwestlichen Ortsrand umzusetzen. Seitdem ist nichts
passiert – keine Kostenermittlung, keine Zeitplanung, nicht einmal die vorgeschriebene
Berichterstattung innerhalb von sechs Monaten. Das ist nicht akzeptabel", erklärt Fischer, der
den Vorgang seit 2022 sowohl im Ortsbeirat als auch im Stadtparlament begleitet.
Besonders kritisch bewertet Fischer die Reaktion der Stadtverwaltung: Nachdem der Ortsbeirat
im Februar 2026 erneut einstimmig eine Stellungnahme eingefordert hatte, bestand die Antwort
der Abteilung Umwelt- und Landschaftsplanung nach fast vier Jahren Bearbeitungszeit lediglich
aus einem einzigen Satz – es stünden keine Haushaltsmittel zur Verfügung. „Diese Antwort ist
nach vier Jahren schlichtweg eine Frechheit. Ein einstimmiger Beschluss eines demokratisch
gewählten Gremiums wird jahrelang ignoriert, die gesetzliche Berichtspflicht von sechs Monaten
wird missachtet – und dann kommt als Ergebnis ein einziger dürrer Satz ohne jede Erklärung,
ohne Zeitplan, ohne Lösungsvorschlag. Das ist kein angemessener Umgang mit den gewählten
Vertreterinnen und Vertretern", so Fischer.
Der Antrag sieht vor, dass der Magistrat unverzüglich eine Kostenprognose erstellt und die
erforderlichen Mittel in den derzeit in Aufstellung befindlichen Doppelhaushalt 2027/2028
einstellt. Damit soll mit der Umsetzung spätestens im kommenden Haushaltsjahr begonnen
werden.
„Bebauungspläne sind geltendes Recht – keine unverbindlichen Absichtserklärungen. Wenn wir
als Stadt unsere eigenen Planungsinstrumente nicht ernst nehmen, verlieren die Bürgerinnen
und Bürger zu Recht das Vertrauen in kommunale Entscheidungen. Jetzt kommt es darauf an,
dass der Magistrat endlich handelt und die Mittel im Doppelhaushalt einplant", so Fischer
weiter.
Die im Bebauungsplan festgesetzte Ortsrandbegrünung umfasst einen etwa 22 Meter breiten
Streifen an der südwestlichen Bebauungsgrenze, der als Obstbaumwiese mit heimischen
Hochstämmen und Sträuchern angelegt werden soll. Die Maßnahme dient dem Artenschutz und
dem Erhalt des Landschaftsbildes am Ortsrand von Ober-Eschbach.