12.09.14 –
Die GRÜNE Fraktion Bad Homburg zeigt sich erstaunt über die Reaktionen von SPD und CDU über die Magistratsvorlage zum Wingertsberg. „Das Ziel der Vorlage ist es, am Wingertsberg kostengünstigen Wohnraum langfristig zu erhalten und zu sichern“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sozialpolitiker Alexander Unrath, und führt fort, „wer sich nicht bewegt überlässt dem Zufall, ob preisgünstiger Wohnraum gesichert werden kann“. Daher will sich die GRÜNE Fraktion aktiv für den Erhalt der bezahlbaren Wohnungen einsetzen. „Mit dem vorgeschlagenen Instrument der Sozialcharta ist dies möglich“, so Unrath.
Unterstützung bekommt Unrath von seinem Kollegen Dr. Sebastian Schaub, der für die GRÜNE Fraktion im Bau- und Planungsausschuss sitzt. „Wir wollen das Risiko einer Schließung der Klinik nicht eingehen. Alleine die Einnahmen der Kurtaxe betragen um die 190.000 Euro“, gibt Dr. Schaub zu bedenken. Aber nicht nur die fehlenden Einnahmen im Haushalt der Stadt Bad Homburg sind ein Risiko. „Der Kurstatus der Stadt wäre mit der Schließung der DRV-Klinik in Gefahr, da sie einen erheblichen Beitrag für den Kurbetrieb der Stadt Bad Homburg beisteuert“, mahnen Unrath und Dr. Schaub gemeinsam.
Die GRÜNE Fraktion ist daher über die Position der SPD und der CDU verwundert. „Beide wollten mehr Verantwortung für die Stadt übernehmen und sich auch für kostengünstigen Wohnraum einsetzen. Mit der Blockadepolitik ist dies aber nicht Fall“, so Dr. Schaub. „Vielleicht sollten SPD und CDU erstmal mit ihrer Bundesregierung sprechen, die uns in diese Situation gebracht hat, indem sie den DRV-Kliniken den Auftrag gegeben haben, alle defizitären Wohnungen zu veräußern. Anstatt zu jammern und keine wirkliche Alternative zur Magistratsvorlage zu nennen, begrüßt die GRÜNE Fraktion den Einsatz von Oberbürgermeister Korwisi für den Erhalt und Sicherung des kostengünstigen Wohnraums“, erklären Dr. Schaub und Unrath gemeinsam.
Kategorie
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]