Wozu haben wir eigentlich Ortsbeiräte?

23.03.22

Diese Frage stellen sich Wolfgang Laupus (SPD) und Felix Fischer (Bündnis 90 / Die Grünen), welche Mitglieder des Ortsbeirates Ober-Eschbach sind. Im Jahr 2015 hat Alexander Hetjes (CDU) noch gefordert in allen Stadtteilen Ortsbeiräte einzuführen um mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik zu erreichen. Dies war die Antwort von Herrn Hetjes auf sinkende Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen. Dass diese Beteiligung der Bürger aber auch gehört werden muss, fordern jetzt Laupus und Fischer.

Doch worum geht es eigentlich? Das Thema Wertstoffhof erhitzt derzeit die Gemüter der Ober-Eschbacher. Die beiden Wertstoffhöfe sollen nach Plänen der Stadt Bad Homburg zusammengelegt und in Ober-Eschbach neu gebaut werden.

Die von Herrn Hetjes angedachte „Bürgerbeteiligung 2.0“ ist in diesem Fall sowie bei weiteren Projekten im Stadtteil nicht existent. Bedenken zur Mehrbelastung der Bürger, Hinweise auf fehlende Infrastrukturmaßnahmen im Bereich des Süd-/ Ostrings oder einfach fehlerhafte Zahlen über die Einwohner im gesamten Stadtgebiet werden hinweggelächelt. So kann der Ortsbeirat ein Projekt einstimmig über alle Fraktionen ablehnen, jedoch wird der politische Wille in den Gremien darüber nicht angenommen. Somit wird die Beteiligung der Bürger zur Farce und scheinbar nicht gewünscht.

Als reine Folklore oder Gremium zur Bestätigung dessen, was sich jemand ortsfremdes ausgedacht hat, sieht sich der Ortsbeirat von Ober-Eschbach genau nicht. Immerhin versteht sich das Gremium als das was es ist: die direkte Vertretung der Bürger. Entscheidungen werden hinterfragt, angeregt und auch in die Bürgerschaft getragen. Dies kann jedoch nur dann zu positiven Effekten kommen, wenn die Ideen und Einwände gehört und berücksichtigt werden. Ein abbügeln und die Aussagen „Man habe schon Kröten schlucken müssen“ gehen an der Bürgerschaft vorbei und lassen einen sehr faden Beigeschmack bei denen im Ortsbeirat zurück, so Laupus zu den Vorgängen in der letzten Sitzung.

Besonders das Thema Verkehr und der damit verbundene Lärm ist Fischer ein Dorn im Auge. " Es kommt zu einer nahezu flächendeckenden Überschreitung der gesundheitsgefährdenden Schwelle" zitiert Fischer aus dem Lärmaktionsplan Hessen aus dem Jahr 2020. "Anstelle Maßnahmen zu ergreifen welche diesen auf der Ober-Eschbacher Straße reduzieren, wird von der Stadt genau in die gegengesetzte Richtung gearbeitet. Dies wird nicht nur die Bürger in Ober-Eschbach belasten sondern auch viele Gonzenheimer werden in den Genuss des zusätzlichen Verkehrs kommen." Die Verkehrsuntersuchung bezeichnet Fischer als schlechten Witz. In dieser sei mit fehlerhaften Angaben gerechnet worden. Als Beispiel nennt Fischer die Anzahl der Wohnungen im Baugebiet Südcampus (536 anstelle von 400 Wohnung), die dort derzeit entstehen, sowie das komplette Fehlen der Baugebiete Hühnerstein, Urseler Straße sowie Wickersgelände. Für den stellvertretenden Ortsvorsteher Fischer macht es den Anschein, dass hier alles schöngerechnet wird, um das Projekt auf Biegen und Brechen umsetzen zu können.

Zahlen sind das große Stichwort bei der Thematik der Wertsoffhöfe. „Zahlen, die uns stutzig gemacht haben, und das Projekt mit einem anderen Licht beleuchten“, sagt Laupus, Fraktionssprecher der SPD. Rührt die Betriebsgenehmigung des Wertstoffhofes aus dem Jahr 2002 von einer erheblich geringeren Anzahl an Einwohnern her. Der neue Hof soll gar den Zuwachs von weiteren 10.000 Neubürgern aufnehmen können. Jedoch sind die kolportierten Zahlen innerhalb der Vorlage nur unwesentlich höher als der derzeitige Stand in Bad Homburg. Es sind Versäumnisse aus der Vergangenheit, die einem Stadtteil aufgebürdet werden sollen und dessen Bürger dies so noch gar nicht wissen. Dem OBR hatte man jedoch abverlangt diesem Projekt zuzustimmen bzw. zu verstehen gegeben, dass eine Zustimmung oder Ablehnung irrelevant ist, da die Pläne ohnehin umgesetzt werden. Die „Kröten“ stellen sich jedoch als Hintertürchen heraus, um die vom Ortsbeirat geforderte Reduzierung von Abfallfraktionen zu umgehen. Anders kann die Definition von Großverpackungen im gelben Sack nicht zu verstehen sein. Es gibt diese schlichtweg nicht.
Auch in Anbetracht der massiven Versiegelung von guten Ackerböden und der Aussage zur Nachhaltigkeit lässt es die beiden Eschbacher resigniert zurück. Betonflächen sind nachhaltig, aber nicht im Sinne von Umweltverträglichkeit.
Bürgerbeteiligung ist wohl nur erwünscht, wenn sie möglichst wenig Staub aufwirbelt, sonst könnten geplante Projekte verhindert werden.

Kategorie

Partei Presse