Ausgewählte Kategorie: Fraktion
Die Stadtverordnetenfraktion der GRÜNEN beantragt in der nächsten Stadtverordnetenversammlung den Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ des deutschen Städtetages. Bislang kann die Stadt ohne Genehmigung der obersten…
Mehr Radverkehr statt ständig neuer Autos auf den Straßen würde die Lärmbelästigung schon mal deutlich verringern. Daher hören wir nicht auf, uns für die Belange von Radfahrer*innen einzusetzen und das Radfahren generell attraktiver zu machen: Im Mobilitätsausschuss beantragen…
Der Magistrat wird beauftragt, im Zugangsbereich der Fussgängerzone mehr Parkplätze für Menschen mit Behinderungen auszuweisen. Während am Rathaus drei Parkplätze und an der Kreuzung Louisenstraße / Kisseleffstraße zwei Plätze zur Verfügung stehen, gibt es am Kurhaus in der…
Jedes Jahr im Herbst wartet ein mehrere hundert Seiten dickes Dokument darauf, von uns ausgewertet zu werden: Der Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für das kommende Jahr. Zwei Tage lang gehen wir als Fraktion damit immer in Klausur, sprechen über Verbesserungspotential,…
Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit Hessen Mobil folgende kurzfristig umsetzbare Maßnahmen einzuführen, um die beiden Ausfahrten von "Am Römischen Hof" und von "Am Grünen Weg" (Höhe ehemaliges HP-Gebäude) auf den Südring sicherer zu gestalten: 1. Tempo 60 auf…
CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis ihrer Sondierungen veröffentlicht. Mit dem geplanten Finanzpaket wollen sie diverse, teils klimaschädliche [...]
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit 11,6 Prozent unser zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl [...]
Am Sonntag, den 06. April 2025 findet unser Länderrat in Berlin statt. Hier findest du alle Infos dazu.