Ausgewählte Kategorie: Fraktion
Die Stadtverordnetenfraktion der GRÜNEN beantragt in der nächsten Stadtverordnetenversammlung den Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ des deutschen Städtetages. Bislang kann die Stadt ohne Genehmigung der obersten…
Mehr Radverkehr statt ständig neuer Autos auf den Straßen würde die Lärmbelästigung schon mal deutlich verringern. Daher hören wir nicht auf, uns für die Belange von Radfahrer*innen einzusetzen und das Radfahren generell attraktiver zu machen: Im Mobilitätsausschuss beantragen…
Der Magistrat wird beauftragt, im Zugangsbereich der Fussgängerzone mehr Parkplätze für Menschen mit Behinderungen auszuweisen. Während am Rathaus drei Parkplätze und an der Kreuzung Louisenstraße / Kisseleffstraße zwei Plätze zur Verfügung stehen, gibt es am Kurhaus in der…
Jedes Jahr im Herbst wartet ein mehrere hundert Seiten dickes Dokument darauf, von uns ausgewertet zu werden: Der Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für das kommende Jahr. Zwei Tage lang gehen wir als Fraktion damit immer in Klausur, sprechen über Verbesserungspotential,…
Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit Hessen Mobil folgende kurzfristig umsetzbare Maßnahmen einzuführen, um die beiden Ausfahrten von "Am Römischen Hof" und von "Am Grünen Weg" (Höhe ehemaliges HP-Gebäude) auf den Südring sicherer zu gestalten: 1. Tempo 60 auf…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]