Willkommen bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Bad Homburg vor der Höhe.
Auf dieser Seite finden Sie Informationen über die Inhalte, Strukturen und Personen der GRÜNEN in Bad Homburg.
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Aktuell
Alles Frisch - GRÜNE freuen sich auf dem Bio-Markt
Vor der Sommerpause wurde in der Bad Homburger Stadtverordnetenversammlung der Bio-Markt auf dem Bahnhofsvorplatz auf Initiative der GRÜNEN endgültig beschlossen. Dieser findet am kommenden Donnerstag, den 5. September, von 16 bis 20 Uhr zum ersten Mal statt. Das nehmen die GRÜNEN zum Anlass sich zu Wort zu melden. „Mit dem Bio-Markt am Bahnhof erhöhen wir für viele Berufstätige die Lebensqualität in Bad Homburg. Viele würden gerne frische Lebensmittel direkt auf einem Markt kaufen, jedoch ist das mit dem bestehenden Marktangebot für die meisten Arbeitnehmer*innen nicht möglich. Das haben wir jetzt endlich geändert“, erklärt der GRÜNE Oberbürgermeisterkandidat Alexander Unrath. Dabei sei der Bahnhofsvorplatz ideal laut Unrath, denn hier kreuzen viele Pendler*innen den Biomarkt. „Auf dem Heimweg kann man sich noch einmal mit frischen Lebensmittel eindecken“, so Unrath.
Deshalb werden die GRÜNEN zur Premiere des Bio-Marktes gemeinsam mit ihrem Oberbürgermeisterkandidaten Unrath einen Info-Stand machen. „Wir werden einen Saisonkalender für Obst und Gemüse verteilen. Dieser trägt den Titel ‚Alles Frisch!‘. Der Kalender hilft allen Leuten, die ihren Marktbesuch umweltbewusst tätigen wollen“ freut sich Unrath, und führt fort, „Natürlich können die Bürger*innen in diesem Zusammenhang mit mir ins Gespräch kommen. Ich freue mich auf interessante Gespräche“, sagt der Oberbürgermeisterkandidat.
Der Infostand mit dem Oberbürgermeisterkandidaten Alexander Unrath findet am Donnerstag, den 5. September, von 17 bis 19 Uhr, auf dem Bahnhofsvorplatz statt.
GRÜNE fordern Aufklärung im Fall Foellerweg
Mit großer Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung einen B-Plan mit Veränderungssperre beschlossen. Damit sollte das Politikum rund um den Foellerweg beendet werden, doch das ist nicht der Fall. Wie jetzt bekannt wurde, wurde ein Ablehnungsbescheid per Post versand, jedoch ist diese trotz Trackingnummer, verschwunden. „Wie konnte das nur passieren?“, fragt sich der GRÜNEN OB-Kandidat Alexander Unrath und führt fort, „jeder wusste, dass das Thema hoch sensibel ist. Bei solch einer Postsendung muss man rechtzeitig überprüfen, ob diese fristgerecht entgegengenommen worden ist. Nur dann hätte man genügend Zeit gehabt um reagieren zu können. Offensichtlich wurde das nicht getan, jetzt haben wir den Salat“.
Die GRÜNEN sehen hier Alexander Hetjes in der Pflicht zu handeln: „Wir fordern absolute Aufklärung im „Postfehler-Fall“ und eine Erklärung in den städtischen Gremien. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit großer Mehrheit für einen B-Plan mit Veränderungssperre gestimmt. Das ist der Wille des Parlaments und der Oberbürgermeister ist daran gebunden, diesen Willen umzusetzen. Neben der Aufklärung muss er jetzt alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit der Ablehnungsbescheid rechtsgültig wird“, so Unrath.
Die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Daniela Kraft bläst ins gleiche Horn. „Den Bauherren war der Beschluss des Parlaments bekannt, schließlich waren sie in der betreffenden Sitzung anwesend. Deshalb können sie nicht mit einer fiktiven Genehmigung argumentieren, denn es war ihnen bekannt, dass die Mehrheit des Stadtparlaments den Charakter des Wohngebietes erhalten und vor weiterer überdimensionierter Bebauung schützen will.“
GRÜNE fordern sofortige Offenlegung der Wimbledon-Pläne
Seit Wochen wird in Bad Homburg darüber diskutiert, ob ein Vorbereitungsturnier der Frauen für Wimbledon in Bad Homburg stattfinden soll. Aber offizielle Dokumente und Vorlagen wurden bis jetzt den Stadtverordneten nicht zur Verfügung gestellt. Die GRÜNEN Bad Homburg fordern ein Ende der Hinhaltetaktik von Oberbürgermeister Alexander Hetjes. „Seit Wochen wird spekuliert und es werden immer wieder neue Rahmenbedingungen in den Raum geworfen. Das schlimme ist, sie Widersprechen sich. Mit Transparenz und einer klaren Linie hat das nichts zu tun“, so der GRÜNE Oberbürgermeisterkandidat Alexander Unrath, „Und“ führt Unrath fort, „so ein großes Projekt kann nicht innerhalb von einigen Tagen in einem Hauruckverfahren beschlossen werden. Die Stadtverordneten müssen die Gelegenheit haben, alle Auswirkungen auf die Stadt überprüfen zu können und alle aufkommenden Fragen zu klären. Das alles benötigt seine Zeit.“
Dass die den Stadtverordneten zur Verfügung stehen wird bezweifelt Unrath. „ Ich wette, dass wir diese Vorlage bekommen und nur wenige Tage Zeit haben, um alle Aspekte abklopfen zu können. Anschließend wird behauptet, dass wir ganz schnell eine Entscheidung treffen müssen, damit das Projekt umgesetzt werden kann. Das ist die klassische Blitzentscheidungstaktik, um eine breite Diskussion von Anfang an im Keim zu ersticken. Ich habe da ein anderes Verständnis von Demokratie“.
Unrath wird von der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Daniela Kraft unterstützt. Sie ist ebenfalls von der Informationspolitik Hetjes enttäuscht. „Uns liegt ein Dokument einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Tennisclubs vor, nach dem die Stadt dem Tennisclub bereits weitreichende Angebote unterbreitet hat.“ zeigt sich Kraft verwundert. „Wie kann die Stadt, vertreten durch OB Hetjes, ohne Legitimation der Stadtverordneten schon große Versprechen abgeben? Wir fühlen uns verschaukelt“. Deshalb fordert der Oberbürgermeisterkandidat Unrath Hetjes dazu auf, seiner Verpflichtung gegenüber der Stadtverordnetenversammlung nachzukommen und endlich Klarheit zu schaffen. „Wir erwarten von OB Hetjes eine Vorlage für die nächste Stadtverordnetnversammlung die, Konzeption, Umsetzung und Kosten eines WTP –Turniers in Bad Homburg darlegt um dann eine qualifizierte Entscheidung treffen zu können“ so Unrath abschließend.
Offener Brief an Dr. Gentzcke - Kulturamt nicht politisch besetzen
Sehr geehrte Frau Dr. Gentzcke,
der Fachbereich Kultur und Bildung hat eine*n neue*n Fachbereichsleiter*in gesucht. Sie haben sich beworben und wurden am Montag mit den Stimmen der Koalition auf die Position der Fachbereichsleitung für Kultur und Bildung gehoben. Die Bewerbung ist Ihr gutes Recht, allerdings finden wir es befremdlich, dass Sie mit Ihrer Bewerbung nicht Ihr Amt als Stadträtin niedergelegt haben. Somit sind Sie bis heute noch Mitglied des Magistrates, also Mitglied Ihres künftigen Arbeitgebers. Damit haben Sie Ihre Magistratskolleg*innen unter Druck gesetzt. Vor allem die Kolleg*innen Ihrer Partei (CDU). Stellen Sie sich vor die anderen CDU-Magistratsmitglieder hätten nicht für Sie gestimmt, dann wäre die Zusammenarbeit in dem Gremium unter Ihnen sicherlich schwerer gewesen. Das alles hätten Sie verhindern können, wenn Sie mit Ihrer Bewerbung Ihr Magistratsamt niedergelegt hätten. Damit hätten Sie für einen fairen Umgang gesorgt und niemand unter Druck gesetzt.
Wir haben erfahren, dass ein Antrag zur Vorstellung Ihrer Person im Magistrat von Ihren Kolleg*innen der CDU und SPD abgelehnt worden ist. Hier sehen wir, wie sich der Druck in der Praxis darstellt. Ihre neue Stelle wird zum 1. November 2019 besetzt. Wäre es wirklich so schlimm gewesen, wenn Sie sich auch im Magistrat vorgestellt hätten? Aber das war politisch nicht gewollt! Das finden wir erschreckend und einen schlechten intransparenten Stil. Dies bekräftigt uns darin, dass Sie eine politische Besetzung sind, denn mit der Ablehnung der Vorstellung im Magistrat wollte man Sie bestimmt vor Nachfragen schützen.
Wir haben ebenfalls erfahren, dass die vier Kandidat*innen aus den 39 Bewerbungen vom Personalservice der Stadt ausgesucht worden sind und nicht von dem begleitenden Assessmentcenter. Uns interessiert, ob Sie noch zu den vier Kandidat*innen gehört hätten, wenn ein externes Unternehmen, anonymisiert die Auswahl vorgenommen hätte. Wir bezweifeln dies und begründen es wie folgt:
Ihr Verhalten lässt uns vermuten, dass Sie als Mitglied der CDU im Magistrat, als Kommunikationsbeauftragte der CDU und als Vorsitzende der CDU Dornholzhausen werden Sie als künftige Fachbereichsleitung politisch agieren werden. Die Fachbereichsleitungen sollten neutral und von Personen mit Fachkenntnissen sowie mit Personal- und Verwaltungserfahrung besetzt werden. Soweit uns bekannt ist, haben Sie Ihre Erfahrungen im kulturellen Bereich mit Ihren politischen Funktionen innerhalb der CDU begründet. Damit fühlen wir uns darin bestätigt, dass Sie auf der neutralen Stelle in einer Führungsposition in der Verwaltung politisch agieren werden. Zudem haben Sie unseres Wissens nach noch nie in einer öffentlichen Verwaltung gearbeitet und auch kein Personal in einer Verwaltung geführt. Das sind weitere Defizite, die uns aufgefallen sind. Aber genau in der Position einer Führungskraft ist es wichtig Personal zu führen und sich mit der Struktur der Verwaltungsarbeit auszukennen. Dies sind weitere Gründe, weshalb wir berechtigt an Ihrer Qualifikation für diese Stelle zweifeln. In diesem Zusammenhang finden wir es besonders bedauerlich, dass der Fachbereich Kultur und Bildung mit Ihnen politisch besetzt werden soll. Der Kulturausschuss hat in der Vergangenheit immer parteiübergreifend zusammengearbeitet, doch mit Ihrer Besetzung sehen wir diese besonderen Errungenschaft des Kulturausschusses gefährdet.
Mit Ihrer Besetzung schaden Sie nicht nur der Stadt, sondern allen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung. Genau solche politische „Speziwirtschaft“ wie in Ihrem Fall trägt dazu bei, dass viele Bürger*innen unserer Stadt die Politik in Frage stellen. Die Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus werden durch das solche Vorgehensweisen gestärkt. Das wollen wir nicht! Leidtragende sind wir alle, die sich für eine demokratische Gesellschaft einsetzen. Deshalb fordern wir Sie auf, die Stelle als Fachbereichsleitung für Kultur und Bildung nicht anzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
DIE GRÜNEN Bad Homburg
Stadtverordnetenfraktion